Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Suzusan GmbH & Co. KG. 01.01.2017

§ 1 Geltungsbereich

Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich und nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von §310 Absatz 1 BGB.
§ 2 Vertragsabschluss

(1) Erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung kommt der Vertrag zu Stande. Vorherige Offerten unsererseits, stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten (invitatio ad offerendum) dar. Bis zu diesem Zeitpunkt haben wir insbesondere das Recht, von der Lieferung der angebotenen Waren im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit Abstand zu nehmen.

(2) Unsere Angaben zu Waren und Preisen innerhalb des Bestellvorganges und der Auftragsabwicklung sind freibleibend und unverbindlich. Technische Beschreibungen und sonstige Angaben in Angeboten, Prospekten und sonstigen Informationen sind zunächst unverbindlich. Abbildungen und Angaben in Katalogen oder Prospekten sind nur annähernd, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

§ 3 Preise

(1) Sofern nichts gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk aus- schließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe.
(2) Preis- und sonstige Angaben in unserer Auftragsbestätigung und in sonstigen Offerten, seien sie in mündlicher, gedruckter oder elektronischer Form, sind stets freibleibend und unverbindlich. Sollten sich im Laufe der Auftragsabwicklung durch Preisaufschläge, zusätzliche fiskalische Belastungen, Zollerhöhungen oder starke Währungsschwankungen Änderungen ergeben, so behalten wir uns eine entsprechende Preisanpassung vor.
§ 4 Fälligkeit und Zahlung
Mit Vertragsschluss wird eine Vorauszahlung von 50 Prozent der Auftragssumme sofort fällig. Die restlichen 50 Prozent der Auftragssumme sind sofort nach Zugang der Rechnung fällig und ohne Abzug zu begleichen.
§ 5 Lieferung
(1) Etwaige Lieferzeitangaben sind annähernd und unverbindlich. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers i.S.d. § 4 S.1 dieser AGB voraus. Teillieferungen sind zulässig und können vom Vertragspartner nicht zurückgewiesen werden, wenn der Rest noch geliefert wird oder die Teillieferung für den Vertragspartner nicht ohne Interesse ist.
(2) Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände urückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen haften wir für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalisierten Verzugsentschädigung in Höhe von 2 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 10 % des Lieferwertes. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nicht- erfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen.
(3) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungs- pflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Mehraufwendungen i.d.S. sind auch die durch Anmietung von Lagerraum verursachten Kosten. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.§ 6 Gefahrenübergang
Bei Versand geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens bei Verlassen des Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware auf den Besteller über.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1)Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag vor.
Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig
verhält.
(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß §771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
(3) Der Käufer ist berechtigt, den gelieferten Gegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungswertes unserer Forderung bzw. entsprechend dem Wert der gelieferten Vorbehaltsware ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Käufer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
(4) Die Be- und Verarbeitung des gelieferten Gegenstandes erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert des von uns gelieferten Gegenstandes zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn der gelieferte Gegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird.
(5) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, sofern ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
§ 8 Gewährleistung und Mängelrüge
(1) Geringfügige Abweichungen in Größe, Farbe und Qualität und sonstiger Ausführung bilden keinen Grund für Beanstandungen und stellen keinen Mangel dar.
(2) Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(3) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag, so werden wir vorbehaltlich
fristgerechter Mängelrüge nacherfüllen.
(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
(5) Mängelansprüche bestehen nicht, wenn geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, der Größe oder des Designs vorliegen. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die Lieferungen in Farbe und Form ganz gleichmäßig ausfallen oder mit den Mustern und Proben überstimmen.
§ 9 Sonstiges
(1) Sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen
(4) Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein, so bleibt hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.